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Gewerbliche Berufsschule: „Die teuerste Investition in der Geschichte der Stadt überfordert Bayreuth“

Rising cost of houses, real estate concept, with stack of coins and small wooden houses

Die Unabhängigen stimmen gegen Sanierung und teilweisen Neubau der Gewerblichen Berufsschule – Eine Stellungnahme von Gert-Dieter Meier und Wolfgang Gruber

 

Bayreuth. Haben die „Unabhängigen“ womöglich etwas gegen Zukunft? Wollen sie die (Aus-)Bildung unzähliger Jugendlichen aus ganz Oberfranken blockieren? Und so dem Handwerk den Nachwuchs rauben, den gerade kleine und mittlere Betriebe so dringend brauchen? Sorgen die Unabhängigen a Ende indirekt auch dafür, dass die Bayreuther Bürger keine Klempner und Schreiner mehr bekommen, weil alle Handwerker die Stadt Bayreuth fluchtartig verlassen?

Das ist natürlich Quatsch. Gleichwohl gab es jede Menge Vorwürfe, Befürchtungen und Sorgen an die Adresse jener, die in der jüngsten Sitzung des Stadtrats zum einen gegen die „Durchführung des abschnittsweisen Neubaus der Gewerblichen Berufsschule mit Hausmeisterhaus“ gestimmt hatten und zudem ihr Ja zur Einplanung der hierfür erforderlichen Mittel „in Höhe von prognostiziert 132,5 Mio. €“ in den Haushaltsplanungen der nächsten acht Jahre verweigerten. Das waren namentlich Dr. Wolfgang Gruber und Gert-Dieter Meiern von der DU, die weiteren anwesenden Mitglieder der Fraktion FDP/DU/FL sowie ein SPD-Stadtrat.

„Das können wir uns nicht leisten“

Warum sind wir Unabhängigen diesen unpopulären Weg gegangen? Sicherlich nicht, weil wir grundsätzlich gegen die Sanierung und den teilweisen Neubau der Gewerblichen Schule wären. Das haben wir auch immer laut und deutlich angemerkt, wenn wir unser Nein begründet haben. Unser Nein hat einen anderen Grund: Wir sind davon überzeugt, dass sich die Stadt Bayreuth, dass wir uns dieses Projekt definitiv nicht (mehr) leisten können. Und dass Verwaltung und Stadtrat nach unserem Dafürhalten weder ernsthaft genug versucht haben, bei diesem Projekt finanziell abzurüsten, noch erreicht werden konnte, dass der Freistaat und andere Zuschussgeber mehr Geld locker machen für das teuerste Einzel-Bauvorhaben in der Geschichte der Stadt.

Von 40 Millionen auf 132,5 Millionen

Die Notwendigkeit einer Sanierung der Gewerblichen Berufsschule ist seit vielen Jahren bekannt. Das räumen auch viele Stadträte ein, wenn sie sagen, dass das Thema seit gefühlten Ewigkeiten immer wieder aufs Tablett gehoben wurde. Allein: die Pläne wurden auch unter der früheren Oberbürgermeisterin nicht konkretisiert, das Vorhaben ein ums andere Mal verschoben. Warum? Kein Geld! Und so kletterten auch die avisierten Kosten immer weiter in die Höhe. Erste Prognosen gingen von einer Investition im Volumen von gut 40 Millionen aus. Jetzt prognostiziert die Stadtverwaltung Kosten von 132,5 Millionen für das Projekt. Nach Lage der Dinge muss die Stadt alleine den Löwenanteil dieser Investition tragen – vermutlich über 100 Millionen Euro.

Finanzielles Desaster wird immer größer

Schon diese Summe für sich genommen ist ein Albtraum nicht nur für jeden Kämmerer, noch dazu in Zeiten sinkender Steuereinnahmen bei steigenden Aufgaben. Aber wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass parallel dazu bzw. nachfolgend ein Berg von beschlossenen Neubauprojekten und längst fälligen und gleichfalls dringend notwendigen (Schul-)Sanierungen in der Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro abgearbeitet werden muss, dann wird jeder verstehen, dass die Stadtkasse das nicht verkraften KANN. Logische Folge: Projekte bleiben weiter liegen, die Schäden nehmen zu, der Investitionsbedarf wächst weiter, die Kosten steigen weiter und das finanzielle Desaster wird immer größer. Auch deshalb, weil derzeit ja auch die Preise für Baumaterialien in den Himmel wachsen und seriöse Kostenberechnungen somit immer schwieriger werden.

Angesichts eines Investitionsstaus von vielleicht einer halben Milliarde Euro kommt man nach unserer Meinung nicht umhin, endlich die wichtigen Fragen zu stellen: Wie soll das weiter gehen? Wie wollen wir das schaffen?

Diese Fragen haben wir, bei aller Sympathie für ein wunderbares Neubau- und Sanierungsprojekt, schon frühzeitig gestellt. Und es gab auch Ansätze für eine Überprüfung, aber eben keinen Nothalt. Zudem wurde immer wieder entgegnet, dass das Projekt nicht mehr zu stoppen sei und jeder Halt nur noch mehr Geld kosten werde. Mit solchen Argumenten rutscht man immer tiefer rein selbst in jene Vorhaben, die man sich nicht leisten kann.

Die Lasten verteilen

Warum haben wir nicht ernsthaft mit anderen Kommunen darüber gesprochen, ob sie bereit gewesen wären, einzelne Teilbereiche der Berufsschule zu übernehmen, um dadurch die Sanierungs- bzw. Neubaukosten drastisch nach unten zu drücken? Wäre das etwa Hochverrat am Standort Bayreuth? Wäre das ein Armutszeugnis in Zeiten des Fachkräftemangels? Genau das sagen die, die unbedingt an einem Neubau festhalten.

Kleinere Brötchen backen
  • Wenn wir uns eine Großinvestition nicht leisten können, müssen wir ALLES abprüfen und durchspielen, bis wir es uns leisten können. Und wenn wir nicht mehr rausholen oder erreichen können, dann müssen wir, wohl oder übel, kleinere Brötchen backen. Stattdessen schauen wir zu, wie wir sehenden Auges in ein Projekt mit vielen unkalkulierbaren Risiken hineingleiten. Wer garantiert uns denn, dass die Kosten für die Sanierung und den Neubau am Ende nicht auf 140 oder 150 Millionen Euro klettern?! Richtig: Niemand!
Nichts als lippenbekenntnisse
  • Dieses Projekt wurde zwar jahrelang diskutiert, aber nie wirklich angepackt und durchgeplant. Es blieb viel zu lange bei Lippenbekenntnissen. Auch deshalb, weil man die Verschuldung der Stadt weiter senken wollte, anstatt ein Großprojekt wie dieses gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen anzugehen. Dann wäre die Schule vielleicht „nur“ 60 Millionen teuer geworden, aber eben nicht 132,5 Millionen (Stand heute und vor dem ersten Spatenstich). Und vor allem: Damals, vor der „großen Lösung“ Friedrichisforum, hätten wir uns die Großbaustelle Gewerbliche Berufsschule noch leisten können.
Hochverrat? Quatsch!
  • Die Tatsache, dass womöglich ein bestimmter Bereich der Berufsschule (oder zwei?) mangels finanzieller Möglichkeiten nicht mehr in Bayreuth, sondern stattdessen in Bamberg oder Hof angesiedelt sein könnte, weil wir uns das Gesamtpaket vor Ort einfach nicht leisten können, ist nicht automatisch Hochverrat am Handwerk, am Standort oder an der Schule, sondern verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Klar wäre es schöner, alles erhalten zu können, aber…
Ohne Sonderförderung geht das nicht
  • Es ist schon traurig und womöglich ein Skandal, wenn zwar von allen Seiten beteuert wird, die wichtig diese Schule für die Region im allgemeinen und für die Ausbildung im Handwerk im Besonderen sei, dass aber so gut wie alle Partner die Stadt alleine im Regen stehen lassen, wenn es darum geht, die Großinvestition finanziell zu schultern. Wo bleibt die Sonderförderung durch den Freistaat?
Investition belastet die nachfolgenden Geneationen

Genau aus diesen Gründen heraus und weil wir der Überzeugung sind, dass das Projekt die Leistungsfähigkeit der Stadt bei weitem übersteigt und die nachfolgenden Generationen über Gebühr belastet, haben wir das Projekt Sanierung und teilweisen Neubau der Gewerblichen Berufsschule in dieser Dimension schweren Herzens, aber aus voller Überzeugung abgelehnt.

 

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