Nachdem sich die Stadt Bayreuth als Modellstadt/Modellregion beworben hat, hat die Stadtratsfraktion FDP/DU/FL zur Unterstützung dieser Bewerbung einen Antrag eingereicht, der in Anlehnung an der sogenannte Tübinger Modell Auswege aus der Corona-Krise auch in Bayreuth ermöglichen soll. Basis des Konzeptes ist neben der Hauptsäule Impfung ein möglichst breites Angebot an Corona-Schnelltests in der Stadt – Schulen und Unternehmen sollen ausdrücklich einbezogen werden. Zudem fordern wir, dass die Stadt fortan die Luca-App einsetzt, weil diese nicht nur die Handhabung der Krisenbewältigung erleichtert, sondern auch das Gesundheitsamt rasch und verlässlich über neue Fälle informiert.
Mit dem Antrag wollen die fünf Stadträtinnen und Stadträte der „Unabhängigen“ (DU), der FDP und der Frauenliste vor allem eines aufzeigen: Dass unter bestimmten Umständen der Weg zurück in die Normalität besser und schneller gelingen könnte als allgemein befürchtet.
* Basis allen Handelns muss es unverändert sein, möglichst viele Menschen möglichst schnell zu einer Impfung zu bewegen.
* Gleichzeitig muss das Angebot an Corona-Schnelltests zügig und entschlossen ausgebaut werden. Ziel muss es sein, dass über den tagesaktuellen Nachweis von negativenTestergebnissen das Einkaufen im Einzelhandel, der Besuch von gastronomischen Betrieben (Außenbereich), der Besuch einer Sport- oder Kulturveranstaltung, einer Ausstellung oder des Museums wieder möglich wird. Auch Vereine sollen sich unter solchen Vorzeichen wieder treffen können. Immer gilt der Zusatz: sofern der Handel, die Gastronomie, die Veranstalter oder die (Sport-)Vereine die entsprechenden Hygienekonzepte vorweisen können und gewährleisten, dass diese eingehalten werden.
DU-Stadtrat Gert-Dieter Meier macht das an einem Beispiel deutlich: „Wenn beispielsweise Medi Bayreuth, die Spielvereinigung oder die Bayreuth Tigers mit ihren jeweiligen Ligen aufwendige Hygienekonzepte ausgearbeitet haben, diese vorweisen können und gleichzeitig auf die Einhaltung der AHA-Regeln achten, dann spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass Fans, die sich am Spieltag aktuell haben testen lassen und ein negatives Ergebnis vorweisen können, die Sportveranstaltung besuchen. Wie viele Besucher dann zu einem Spiel beispielsweise in die Oberfrankenhalle dürfen, das muss natürlich in Absprache mit der Liga und dem Gesundheitsamt geklärt werden. Und auch die Frage der Lüftung einer Halle muss vor Ort geklärt werden, während ein Fußballspiel ohnehin im Freien stattfindet.“ Ähnlich verhalte sich das bei Kulturveranstaltungen.
Meier vertraut in diesem Zusammenhang auch auf die Vernunft aller Akteuere: „Allen Beteiligten – also Veranstaltern, Besuchern, Sportlern, Künstlern und dem eingesetzten Personal – muss klar sein, dass das nur ein Versuch sein kann, der unter besonderer Beobachtung der Öffentlichkeit stehen wird. Deshalb sollten wir alle uns anstrengen, dass dieser Versuch klappt.“
Insbesondere soll auch der Gastronomie möglichst bald nach Ostern zu einem Neustart verholfen werden, weil ansonsten unzählige Existenzen endgültig bedroht seien. Auch hier gelte, dass die Kombination aus Impfung, Test-Nachweisen und Hygienekonzepten und einem vernünftigen Verhalten aller Beteiligten dafür sogen sollte, dass es nicht zu einem Anstieg der Corona-Fallzahlen kommt.
Die Antragsteller setzen darauf, dass dieses Konzept, wenn es denn entschlossen und gemeinschaftlich umgesetzt wird,. auch dazu führen sollte, dass auch an der Universität, eine breit angelegte Testung vorausgesetzt, endlich wieder Präsenzveranstaltungen angeboten werden können.
Nachfolgend der Antrag, den die StadtratsFraktion FDP/DU/FL
kurz vor Ostern bei der Stadtverwaltung eingereicht hat.
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An den
Oberbürgermeister der Stadt Bayreuth
Herrn Thomas Ebersberger
Rathaus Bayreuth
-per Mail-
Bayreuth, 25. März 2021
Antrag nach § 15 Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Ebersberger,
eines der dringlichsten Anliegen der aktuellen Zeit bleibt weiterhin die Corona-Pandemie, deren Auswirkungen sich auf fast jeden Bereich des Alltags auswirken.
Während in ganz Deutschland Rufe nach neuen Strategien zur Bewältigung der Pandemie ohne rigide Lockdowns laut werden, bemühen sich immer mehr Städte, Gemeinden und Regionen eigene Wege zu finden, um die Menschen, Geschäfte und Behörden auf sichere Weise schrittweise in ein normaleres Leben zurückzuführen.
So hat sich zum Beispiel in der Stadt Tübingen ein besonderes Modellprojekt entwickelt, welches zusätzliche Lockerungen für Bürger*innen und Geschäfte ermöglich, genauso wie in Augustusburg in Sachsen und Rostock und weiteren Modellstädten oder -gemeinden.
Im Freistaat Bayern sind die Bemühungen der Gemeinden aufgrund der strengen Regelungen und des aktiven Infektionsgeschehens bisher überschaubar. Dies wurde durch den neuen Kurs der Landesregierung, Modellregionen oder -gemeinden definieren zu wollen nun durchbrochen und hat allerorts für große Erwartungen gesorgt.
Mittlerweile wurde Bayreuth ja dankenswerterweise von Ihnen und anderen bereits gut begründet als Modellregion vorgeschlagen.
Wir unterstützen die Bewerbung ausdrücklich, vertreten jedoch die Auffassung, dass sowohl für eine erfolgreiche Bewerbung als auch besonders für eine erfolgreiche Umsetzung eines Modellversuches ein spezielles, engmaschiges Konzept für unsere Stadt und Region zwingend ist.
Hierfür möchten wir im Folgenden einige Konzeptbausteine vorschlagen, die bereits teils bekannte Modellprojekte in Deutschland aufgreifen, sich teils aber auch gezielt auf unsere Stadt beziehen. Hierbei erscheint es uns vor allem wichtig, dass vor dem Beginn von Lockerungen und Öffnungen ein detailliertes, stufenweises Konzept entwickelt wird, dass sanfte, aber dafür anhaltende Öffnungsperspektiven für Wirtschaft, Gastronomie, Einrichtungen und Bürger*innen bietet.
Wir gehen davon aus, dass der gemeinsame Einsatz sowie die Zusammenstellung konkreter, umsatzbarer Vorschläge, die auch durch Experten*innen beurteilt werden sollten, der einzig richtige Weg sind und jedem „fremden“ Konzept vorzuziehen sind.
Zudem bietet sich in einigen Bereichen bereits die Chance von vergleichbaren Projekten zu lernen.
Ziel muss hierbei neben neuen Strategien und Öffnungsoptionen für die Wirtschaft immer auch eine maximale Erhöhung der Testkapazitäten sein, die die Bürger*innen natürlich dann verstärkt wahrnehmen, wenn dies neue Perspektiven bietet. Dies führt jedoch unweigerlich zu dem enormen Effekt, dass mehr Erkrankungen erkannt werden und somit die Ansteckung letztendlich minimiert wird.
Wir stellen daher folgenden Antrag nach Paragraf 15 Geschäftsordnung:
- Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Bayreuth nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Landkreis Bayreuth – ein Konzept entwickelt, welches die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Gastronomie und Hotellerie und weiterer sozialer und öffentlicher Einrichtungen und Veranstaltungen in Kombination mit einer Teststrategie im Rahmen eines sogenannten Stufenkonzepts für die Bürger*innen der Stadt und Region vorsieht.
a) Grundlage für die Teststrategie ist die mehrheitlich digitale Erfassung von negativen Testergebnissen, die dann für einen Zeitraum von 48 Stunden den Zugang zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens ermöglichen, in dem das Testergebnis vor Ort von den Bürger*innen selbst zu Verfügung gestellt wird.
b) Der Stadtrat beschließt daher, dass die Stadt Bayreuth so schnell wie möglich die sogenannte Luca-App für die Datenerfassung des Gesundheitsamtes nutzt.
c) Der Stadtrat beschließt weiterhin, dass weitere Schnelltestzentren geschaffen werden, um die Möglichkeiten des alltäglichen Testens auf das Covid-19-Virus dergestalt zu erhöhen, dass Öffnungen von Geschäften und Gastronomie sicher gewährleistet werden können.
Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt schnellstmöglich zu prüfen, wie viele Testzentren hinsichtlich der Einwohnerzahl benötigt werden und wo gegebenenfalls weitere Testzentren geschaffen werden können.
d) Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, dass Testungen aus genehmigten Testzentren in Unternehmen, Universität, Schulen und weiteren Einrichtungen durch das Gesundheitsamt anerkannt werden.
e) Die Öffnungen und Lockerungen im Rahmen des Modellversuches werden anhand eines klar geregelten Stufenkonzepts vorgenommen, welches sich daran orientiert, dass nach gewissen Lockerungen für weitergehende Öffnungen jeweils eine Testperiode abgewartet werden muss, die sicherstellt, dass kein sprunghafter Anstieg der Infektionszahlen erfolgt.
Das Konzept soll in erster Linie auf langfristige, aber schonende Lockerungen angelegt sein und dabei die bereits gewonnen Erkenntnisse aus anderen Modellprojekten in Deutschland berücksichtigten.
f) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die Luca-App und deren Anwendungsmöglichkeit für Geschäfte und Bürger*innen auf der eigenen Homepage, in der Presse sowie sozialen Medien bekannt zu machen.
- Der Oberbürgermeister wird gebeten sich weiterhin und mit einem konkreten Konzept bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Stadt bzw. Region Bayreuth als Modellprojekt zur Erprobung neuer Methoden im Umgang mit der Corona-Pandemie bestimmt wird.
Begründung:
Vorangestellt möchten wir betonen, dass wir hier ein Stufenkonzept für Öffnungen und Lockerung im Rahmen der Regelungen der Corona-Pandemie vorschlagen, welches unserer Meinung nach ab diesem Zeitpunkt vorbereitet werden sollte, jedoch definitiv erst zum Einsatz kommen kann, wenn dies gemessen an den Infektionszahlen der Region und dem Grad Umsetzung aller Maßnahmen verantwortungsvoll möglich ist.
Wir setzen uns ein, für ein vorsichtiges Öffnungskonzept, egal ob im Rahmen einer Modellregion oder nicht, welches auf Dauer angelegt ist und nicht auf kurzfristige, weitgreifende Lockerungen.
Im Rahmen der möglichen Bestimmung Bayreuths zu einer Modellstadt oder -region betonen wir besonders die im Folgenden ausgeführten Punkte, welche ein fundiertes Konzept bilden sollten. Zudem weisen wir eindringlich daraufhin, dass durch ein Modellprojekt ein Beitrag zu wissenschaftlichen Erkenntnissen geschaffen werden soll und hierbei die transparente Bekanntgabe aller Erkenntnisse an die Öffentlichkeit unabdingbar für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist.
Die Eignung der Stadt Bayreuth als Modellstadt oder im Zusammenhang mit dem Landkreis als Modellregion ergibt sich unzweifelhaft aus Ihrer Größe, Infrastruktur, der Nähe zum Grenzgebiet, der Vielfalt an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und Angeboten sowie öffentlichen und sozialen Einrichtung.
Hinsichtlich des Konzepts zur Öffnung und Testung bietet sich in Zusammenschau bereits laufender Projekte für Bayreuth das folgende Vorgehen an:
- Voraussetzung für eine Bewerbung als Modellstadt oder -region wäre in jedem Fall die Sicherstellung einer verlässlichen und umfangreiche Testung. Nach unseren Informationen sind Tests in ausreichender Zahl verfügbar – und werden auch nicht zu Mondpreisen angeboten. Dazu braucht es zusätzliche Testzentren, die nach unserer Kenntnis aber bereits in Planung bzw. im Aufbau sind.
Daneben muss aber sichergestellt werden, dass auch in allen Schulen und auch in Betrieben verlässlich und ausgiebig getestet wird.
Zunächst ist Grundlage für die Erhöhung der Testkapazitäten weitere (Schnell-)Testzentren zu schaffen, welche möglichst zentral in der Stadt liegen sollten, hierbei aber doch dezentral an verschiedenen Orten, um Menschenansammlungen auch nach Öffnung des innerstädtischen Einzelhandels zu vermeiden.
Hier ist zudem eine Einbindung bereits geschaffener Testmöglichkeiten in Betrieben und Unternehmen vor Ort, in der Universität Bayreuth, möglicherweise in den Schulen sowie allen weiteren Einrichtungen, die selbst testen können oder wollen, von großer Wichtigkeit, um die Testkapazitäten insgesamt zu schonen und die Effekte der bereits vorgenommen Testungen zu erhöhen. Selbstverständlich muss es sich hierbei um valide Schnelltests handeln, die von geschulten Personen durchgeführt werden.
Weiterhin müssen die so gewonnenen Testergebnisse effizient und sicher für die weitere Nutzung verarbeitet werden.
- Die durch die Medien bereits überregional bekanntgewordene Luca-App ist bereits öffentlich geprüft und bietet sich daher hierfür ohne Einschränkungen an.
Es fallen bei der App grundsätzlich Kosten für die Lizenz, die Infrastruktur, die Zertifikate, den Support und die Wartung an. Diese anfallenden Kosten können jedoch über die Länder aus dem Pakt ÖGD und somit über das Bundesgesundheitsministerium finanziert werden.
Die klaren Vorteile der Luca-App sind, dass diese direkt im Austausch mit dem Gesundheitsamt genutzt werden kann und hierbei aufgrund der bereits erfolgten Anwendung im öffentlichen Bereich keine weiteren Tätigkeiten durch die Stadtverwaltung nötig sind.
Damit kann die App also direkt dazu verwendet werden, die aktuellen Testergebnisse zu nutzen, um Zugang zu Geschäften, Gastronomie und Hotels zu erhalten.
Im Gegenzug dazu kann im Rahmen der Nutzung der App auch eine Schnittstelle mit Unternehmen, der Universität und
Für den Anwender gestaltet sich die Nutzung simpel. Einmal aus App- oder Play-Store heruntergeladen, meldet man sich mit Namen und Adresse an.
Die Telefonnummer wird per SMS-Code verifiziert. Dann kann der Nutzer sich einen QR-Code erstellen, diesen bei einem öffentlichen oder auch privaten Treffen vorzeigen und sich dadurch einchecken. Die App erstellt dann eine Teilnehmerliste mit den anonymisierten QR-Codes.
Die App kann dann nach der Nutzung die Besuchszeit des Nutzers mit der von anderen Gästen abgleichen. Wird später bei einem der Gäste eine Corona-Infektion festgestellt, fragt das Gesundheitsamt beim Geschäft oder Café die Daten an und informiert alle in Frage kommenden Gäste wiederum über die App.
Die App ist damit zum einen präziser als die bisherigen Zettel auf Restauranttischen, wo grundsätzlich auch falsche Angaben möglich sind. Sie ist aber auch diskreter, weil keine Listen mit echten Adressen herumliegen.
Weiterhin ist sie auch im privaten Umfeld ohne Weiteres nutzbar. Die Gastgeberin oder Veranstalterin kann immer auch selbst QR-Codes, beispielsweise für einzelne Tische im Restaurant oder die private Feier erstellen.
Die kann die Besucherin dann per Luca-App scannen und ist ebenfalls auf die Teilnehmerliste eingecheckt. Am Ende checkt man sich dann manuell aus oder erlaubt der Luca-App über eine Standortbestimmung automatisch zu registrieren, wenn der Ort der Veranstaltung verlassen wurde
Die Website der Luca-App informiert bestens über alle Anwendungsmöglichkeiten, rechtliche Aspekte und zu technischen Fragen.
Es besteht unabhängig von der Nutzung der App natürlich auch die Möglichkeit im Testzentrum oder in anderen Testeinrichtungen einen Code zu erzeugen, der auch für die Menschen, die keine App nutzen können oder wollen, den Zugang zu Geschäften und anderen Einrichtungen unter den geltenden Regeln zulässt.
- Sobald dieses System aus Test und Erfassung der Testergebnisse in Bayreuth installiert ist, bieten sich mannigfache Einsatzmöglichkeiten.
a) Grundlage der Öffnungen und Lockerungen sollte nach unserer Auffassung ein sogenanntes Stufenkonzept sein.
Es bieten sich zunächst punktuelle Lockerungen und besonders Öffnungen im Außenbereich an, in dem das Infektionsrisiko geringer ist.
a)So sollten zunächst die Gastronomieeinrichtungen sowie weiterhin der Einzelhandeln unter anhaltend engen Regelungen (Personenbegrenzung, Terminvereinbarung) geöffnet werden.
Bei der Gastronomie sollten wir uns zunächst auf Außenbereiche konzentrieren, die ggf. von den Gastronomen beheizt werden können. Sollten einzelne Gastronomen besondere Hygiene-Konzepte für Innenräume vorweisen können, sollten diese ebenfalls umgesetzt werden, sofern sie aus Sicht des Gesundheitsamtes machbar erscheinen (Stufenkonzept).
b)Sinnvoll und wichtig wäre eine behutsame Öffnungsstrategie (Stufenkonzept) natürlich auch im Kulturbereich. Denkbar wäre ein Testbetrieb im Zentrum, weil auch es dort neben vorhandenen Hygienekonzepten auch geeignete Räume gäbe, um einige Veranstaltungen (Konzert, Versammlung, Vortrag) zu testen.
Weiterhin bieten sich hierfür einzelne Veranstaltungen im sportlichen und kulturellen Bereich an mit einer kleinen Anzahl an Besucher*innen und Teilnehmer*innen an, wobei weitere Spielstätten und -orte jedoch nach und nach zugelassen werden sollten.
Hierbei bietet sich eine Kooperation der Stadt mit einzelnen Institutionen zu Beginn des Modells an, welche bei Erfolg auf ganze Branchen und Bereiche ausgeweiteter werden kann. Dabei kommen dann wiederum auch die bereits in so vielen Bereichen entwickelten Hygienekonzepte zum Einsatz.
c) Wir regen an, Veranstaltungen im Profisport in den Modellversuch einzubeziehen. Wir haben mit den Verantwortlichen von Medi Bayreuth Kontakt aufgenommen und die wiederum mit den Liga-Verantwortlichen. Auf beiden Seiten gibt es ein sehr starkes Interesse, einige Heimspiele in Bayreuth vor Publikum zu ermöglichen – auf der Basis der vorhandenen Hygienekonzepte bzw. sofern die Umsetzung etwaiger weiterer Vorgaben machbar wäre.
Zu prüfen wären entsprechende Modellversuche auch mit der Spielvereinigung Bayreuth und den Ice Tigers, weil davon auszugehen ist, dass auch diese Vereine über gute Hygienekonzepte verfügen.
Im Bereich des Amateursportes wäre besonders der kontaktlose Sport vor dem Kontaktsport zuzulassen.
d) Ein solches Konzept sollte neben dem sozialen Leben auch öffentliche und sozial Einrichtungen berücksichtigen. So sollten Öffnungskonzepte auch für Seniorenheime und Veranstaltungen insbesondere für ältere und benachteiligte Menschen berücksichtigen, die bisher besonders unter der Krise gelitten haben.
Weiterhin muss dies für Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche gelten, da auch besonders Alleinerziehende und Familien dringend Entlastung benötigen, die durch die Öffnung von Einrichten wie dem Kommunalen Jugendzentrum oder zahlreichen anderen Einrichtungen erreicht werden kann.
e)Hinzukommt, dass Schüler*inne, Student*innen, Familien und Arbeitnehmer*innen, die in ihrer Freizeit Test durchführen, um ins Kino, zum Bowling oder Sportevent zu gehen, mit diesem aktuellen Testergebnis auch mehr Sicherheit in die Schulen, Kindertagesstätten die Universität und das Unternehmen bringen. Ebenso natürlich in das eigene private Umfeld.
- Wichtig erscheint uns zudem, dass der Modellversuch ausführlich und verlässlich wissenschaftlich begleitet wird und die jeweils vorliegenden Informationen auch unverzüglich und transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. In Bayreuth könnten unter anderem auch der Medizincampus Oberfranken und das Institut für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften in die begleitenden Untersuchungen einbezogen werden. Die Universität hat hieran bereits ihr Interesse bekundet.
Dies beinhaltet auch eine enge Abstimmung mit den Gesundheitseinrichtungen der Stadt und Region, damit deren Leistungsfähigkeit erhalten und gefördert wird. Ein Modellversuch dieser Art beinhaltet unbedingt ein „Leben mit Corona“, welches gerade von den Krankenhäusern mitgetragen werden muss und deren Leistungsfähigkeit voraussetzt. Hier ist eine dauerhafte Weiterbildung z.B. von Intensivpflegepersonal ein wichtiger Ansatzpunkt.
- Das Konzept sollte alles in allem auch eine allzu große „Öffnungseuphorie“ zurückhalten, also trotz der Öffnungen zunächst klar geregelte Grenzen aufzeigen (Stufenkonzept). Denn wenn die Öffnungen zu einer Überschwemmung der Stadt, der Lokale und/oder des Einzelhandels führen würden, die womöglich mit einer laxen Handhabung der AHA-Regeln einhergehen könnte, dann würde das unweigerlich zu einer Notbremse führen. Und das kann weder im Interesse des Handels, der Gastronomie, der Kultur oder aller Bürgerinnen und Bürger sein.
- Wir weisen auch daraufhin, dass ein solcher Modellversuch eine verlässliche Öffentlichkeitsarbeit und mediale Begleitung Was wir uns dadurch erwarten, ist, dass verlässlich die Standorte und Zeiten der Teststellen transportiert werden sowie, dass die aktuellen Werte des Testlaufs berichtet (und auch kommentiert) werden weiterhin, dass auch über Verstöße berichtet wird. Dies dient dazu, dass die interessierten Bürger*innen abschätzen können, wie der Testlauf läuft und gleichzeitig klar wird, dass die Regeln auch bei einem Modellversuch unbedingt einzuhalten sind.
Zusammenfassend betrachtet, wird bei einer korrekten und erfolgreichen Anwendung eines Modells mit einem Stufenkonzept zur Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens das Ergebnis immer sein, dass mehr Tests zu weniger (unerkannten) Ansteckungen führt.
Hinsichtlich rechtlicher Vorgaben zur Möglichkeit der Öffnungen unter Auflage müssen selbstverständlich die Vorgaben des Freistaates Bayern beachtet werden.
Es ist hier jedoch unbedingt zu beachten, dass es zwar sehr wünschenswert ist, dass die Stadt und Region Bayreuth als Modellprojekt möglichst früh mit dem vorgenannten Konzept beginnen können, dies jedoch auf keinen Fall die einzige Option ist, das vorgeschlagene Konzept sowie die Luca-App zu nutzen.
Früher oder später wird das öffentliche und soziale Leben in jedem Fall neu starten und um hierfür einen möglichst frühen Zeitpunkt für Bayreuths Bürger und Wirtschaft zu erreichen, ist ein gutes Konzept unabdingbar.
Hierzu die bereits geförderte Luca-App zu etablieren und weitere Testzentren zu schaffen, sind einfache, kostengünstige und logische Schritte, die zu den allseits erhofften und erwarteten Lockerungen viel beitragen können.
Es zeichnet sich in der öffentlichen Meinung und durch die Statements der deutschen und bayerischen Entscheidungsträger deutlich ab, dass es zeitnah zu einem Wandel weg von den strikten Lock-Down-Regelungen hin zu einer vorsichtigen Öffnung unter Einhaltung gewisser Standards kommt, so dass wahre neue Perspektiven für die Wirtschaft und Menschen entstehen.
Diese Entwicklung nimmt schnell und deutschlandweit Fahrt auf.
Wir plädieren daher dafür, dass die Stadt Bayreuth diese Gelegenheit heute noch ergreifen möge, damit hoffentlich unsere Geschäfte, Gastronomie, Hotellerie und natürlich alle Bürger*innen davon profitieren können, sobald die Zeit dafür, aus einer verantwortlichen Perspektive betrachtet, gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
(Der Antrag ist unterschrieben von Thomas Hacker(FDP) / Fraktionsvorsitzender FDP/DU/FL, Nina Hellbach (Frauenliste Bayreuth) / stellv. Fraktionsvorsitzende FDP/DU/FL und Gert-Dieter Meier (Die Unabhängigen) / Fraktionsgeschäftsführer FDP/DU/FL).
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