Das Klinikum Bayreuth braucht neue Strukturen. Vor allem aber braucht es nach Ansicht der „Unabhängigen“(DU) zusätzlichen externen Sachverstand im Aufsichtsrat der Einrichtung unter kommunaler Trägerschaft. Sagen Wolfgang Gruber und Iris Jahn. Die Stadträte haben einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Zukunftsthema gestellt, den wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. (Foto: luftbilder-deutschland.com © Oliver Riess)
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Antrag gem. §15 Geschäftsordnung
Bayreuth, den 02.10.2019
An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth
Frau Brigitte Merk-Erbe
Luitpoldplatz 13
95444 Bayreuth
Neustrukturierung der Kontrollorgane und der Geschäftsführung am Klinikum Bayreuth
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
das Klinikum Bayreuth kommt nicht zur Ruhe. In der letzten Woche wurde ein Management-Unternehmen mit einer Interims-Geschäftsführung betraut, weil es wieder zu einem ungeplanten und plötzlichen Wechsel in der Geschäftsführung gekommen ist.
In den letzten 15 Jahren sind damit 3 Geschäftsführer gescheitert. Jahr für Jahr erschütterten schwere Skandale unser kommunales Krankenhaus, die dessen Ruf zum Teil auch durch überregionale Berichterstattung über die Verhältnisse am Krankenhaus schwer beschädigten. In den letzten 4 Jahren wurden Abfindungssummen von mehr als 4 Millionen Euro ausgezahlt. Geld welches an anderer Stelle in der Pflege und am Patienten fehlt. Gleichzeitig sinkt das wirtschaftliche Betriebsergebnis, die Gewinne der Vergangenheit kehren sich stetig in Verluste um. Auch inhaltliche Beschlüsse sind zu kritisieren, so gab es verheerende Fehlentscheidungen bei Stellenbesetzungen gerade an Führungspositionen. Die letzte Mitarbeiterbefragung legte eine große Unzufriedenheit und mangelndes Vertrauen in die Betriebsführung schonungslos dar.
Auf der anderen Seite steht unser Krankenhaus vor großen Zukunftsaufgaben: Ein Umbau im Bestand über 2 Jahrzehnte ist geplant. Die Fördermittel des Freistaats sind dafür auf 250 Mio Euro begrenzt. Angesichts der derzeitigen Baukostensteigerungen und der im Bauverlauf typisch zu erwartenden Mehrkosten kann dieses Vorhaben zu einer wahren Existenzbedrohung für unser Klinikum aber auch für eine Bedrohung der Haushalte der Stadt und des Landkreises werden, die dieses Kostenrisiko schlussendlich decken müssen.
Die Entwicklung eines Medizin-Campus ist zwar beschlossene Sache, aber die dafür notwendige Infrastruktur steht lange noch nicht. Es fehlt auch hier ganz offensichtlich an einer strukturierten Planung.
Für all diese angesprochenen Probleme wurde bisher immer die Geschäftsführung alleine verantwortlich befunden und die Lösung sollte immer in einer Neubesetzung der Geschäftsführer-Stelle bestehen. Nach nun mehr 15 Jahren ist festzustellen, dass die Probleme eben nicht nur persönlich an einer handelnden Person fest gemacht werden können, gerade wenn unterschiedliche Geschäftsführer immer wieder aufs neue scheitern. Offensichtlich muß die gesamte Betriebsführung mit Ihren Kontrollorganen Verwaltungsrat und Aufsichtsrat mit in die Ursachensuche und damit auch in die Verantwortung genommen werden.
Das Klinikum Bayreuth ist einer der größten Arbeitgeber in Bayreuth. Seine medizinische Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Region ist unbestritten. Das politische und wirtschaftliche Umfeld für die Führung eines solchen Krankenhauses wird immer schwieriger und ist längst nicht mehr mit den Zeiten wie vor 30 Jahren zu vergleichen. Trotzdem wurden die Entscheidungsstrukturen im Klinikum nie an die Erfordernisse der Zeit angepasst.
Gerade die Zusammensetzung des Aufsichtsrat zur Hälfte aus Politikern des Landkreises und zur Hälfte aus Stadträten ist nicht mehr zeitgemäß. Ein solch großer Betrieb wird alleine durch politischen Willen mit allenfalls zufällig vorhandener Sachkenntnis in der Gesundheitsökonomie oder der Medizin gelenkt. In einer solchen Zusammensetzung kann keine objektive Kontrolle der Geschäftsführung erfolgen. Dementsprechend hat sich über die Jahre der Aufsichtsrat zu einem Zustimmungsorgan entwickelt und in wichtigen Fragen die Kontrolle gänzlich verloren. Die Herausforderungen der Zeit erfordern mehr Sachverstand, aber auch politischen Willen in diesem Gremium.
Wir beantragen deshalb durch Beschluss des Stadtrates die Oberbürgermeisterin aufzufordern, zusammen mit dem Landkreis eine echte Strukturreform im Aufsichtsrat der Klinikum Bayreuth gGmbH durchzuführen. Wir fordern, den Aufsichtsrat nur noch zur Hälfte mit Politikern aus Landkreis und Stadt Bayreuth zu besetzen und die anderen Aufsichtsratsposten per Berufung an sachverständige Repräsentanten der Region aus Gesundheitsökonomie und Medizin zu vergeben. Ganz unbestritten gehört neben dem Ärztlichen Leiter auch die Pflegedienstleitung und der Betriebsrat, ggf. auch mit eingeschränktem Stimmrecht, in dieses Gremium.
Ein solches Modell gibt es in Bayreuth bereits. Der Verwaltungsrat der hiesigen Sparkasse wird zu Hälfte durch Politiker und zur anderen Hälfte durch berufene Unternehmer aus der Wirtschaft gestellt.
Auch der Verwaltungsrat des Krankenhauszweckverbands wurde zu oft als „zahnloser Tiger“ verstanden. Spätestens seit dem vorliegenden Gutachten des Prof. Altmeppen (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Universität Passau) ist klar, dass dieses Gremium der Eigentümervertreter des Klinikums weit mehr Rechte und Pflichten hat als bisher zugestanden wurden.
Wir beantragen daher durch Beschluss des Stadtrates die Oberbürgermeisterin aufzufordern, zusammen mit dem Landkreis die Rechte und Aufgaben des Verwaltungsrates auf Grundlage des vorliegenden juristischen Gutachtens des Prof. Altmeppen zu klären und umzusetzen.
Damit erhält der Krankenhauszweckverband als politisches Kontrollgremium besseren Zugriff auf die Entscheidungen des Aufsichtsrates, die im Gegenzug von der politischen Willensbildung etwas abgetrennt wird.
Derzeit läuft die Suche in Form einer Europa-weiten Ausschreibung nach einem neuen Geschäftsführer für die Klinikum Bayreuth gGmbH. Wir, die Unterzeichnenden, halten es für falsch, die Position in alter Manier wieder eins-zu-eins zu besetzen. Vielmehr sollte man jetzt die Chance nutzen, endlich ein echtes 4-Augenprinzip am Klinikum Bayreuth einzuführen.
Der „allmächtige, alleinige“ Geschäftsführer hat die politischen Gremien und insbesondere deren Vorsitzenden all zu oft zu falschen Entscheidungen geführt. Dabei wurden Informationen erwiesenermaßen zurückgehalten, Argumente verschwiegen oder Gremien falsch informiert. Durch ein 4-Augen-Prinzip wären solche Vorgänge zumindest unwahrscheinlicher. In den letzten Jahren gab es aus verständlichen Gründen immer wieder feste, fast unumstößliche Allianzen zwischen dem Geschäftsführer und den Vorsitzenden.
Wir beantragen daher durch Beschluss des Stadtrates die Oberbürgermeisterin aufzufordern, zusammen mit dem Landkreis eine Doppelspitze in der Geschäftsführung der Klinikum Bayreuth gGmbH zu implementieren.
Wir, die Unterzeichnenden, sind der festen Überzeugung, dass das Klinikum Bayreuth nur mit neuen sachverständigen und transparenten Strukturen den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen ist. Wir wünschen uns weiterhin ein Haus in kommunaler Trägerschaft. Diese ist bedroht, wenn die seit 15 Jahren anhaltenden Entwicklungen verkannt und die Entscheidungsstrukturen nicht den aktuellen Anforderungen angepasst werden.
Unterzeichner:
Wolfgang Gruber Iris Jahn
4c media