Antrag zum Klinikum Bayreuth

Unsere beiden DU-Stadträte Gert Dieter Meier und Dr. Wolfgang Gruber haben gemeinsam mit den Fraktionskolleginnen und -kollegen von FPD und Frauenliste einen wichtigen Prüfantrag zur Diskussion in den Stadtrat eingebracht. Es geht um die Zukunft des Klinikums Bayreuth, einer der wichtigsten Gesundheitseinrichtungen nicht nur in Bayreuth, sondern in ganz Oberfranken. Und die Frage, wie diese Zukunft finanziell abgesichert werden kann.
Gruber und Meier fordern in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht eine Privatisierung des Klinikums. Sie sind aber mit der gesamten Fraktion der festen Überzeugung, dass bei einem wachsenden jährlichen Defizit des Klinikums und bei der bekannt desolaten Finanzlage der Stadt, die Zukunft des Klinikums sichergestellt und der erforderliche Neubau des Klinikums bzw. die Sanierung im Bestand nur unter größten Schmerzen finanziert werden kann. Daher der Antrag, der im September oder Oktober behandelt werden soll.

Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des Antrags.

Prüfung der Überführung der Klinikum Bayreuth gGmbH in eine private Trägerschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Finanzhaushalt der Stadt Bayreuth befindet sich in einer schwierigen Situation. Hohen Zahlungsverpflichtungen durch geplante Investitionen stehen sinkende Einnahmen gegenüber. Die laufenden Kosten der Stadt können kaum noch durch die Einnahmen gedeckt werden. Für die nächsten Jahre ist schon jetzt eine Neuverschuldung in historischer Höhe erforderlich. Dabei besteht bei jetzt faktischer Rezession der deutschen Wirtschaft und angesichts der globalen Herausforderungen keine Aussicht auf Besserung der Einnahmenseite. Im Gegenteil, wichtige Gewerbesteuerzahler drohen der Stadt zukünftig wegzubrechen.

Auch unsere Bayreuther Bürgerinnen und Bürger haben schon erste Auswirkungen dieser Finanznot zu spüren bekommen – und werden sie zukünftig noch deutlicher erleben. In jeder Diskussion des Bayreuther Stadtrats spielen die sogenannten Freiwilligen Leistungen und deren Kürzungen eine dominante Rolle. Das gefährdet soziale Projekte, Kulturveranstaltungen und unser Bayreuther Vereinsleben.

Die Regierung von Oberfranken hat anlässlich der Genehmigung des Etats 2023 der Stadt Bayreuth Folgendes ins Pflichtenheft geschrieben (Art. 61 Abs.2 Satz 2 GO):
Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Aufgaben sollen in geeigneten Fällen daraufhin untersucht werden, ob und in welchem Umfang sie durch nicht-kommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.

Spätestens mit diesem Hinweis sieht unsere Fraktion die Stadt Bayreuth in der Verpflichtung, auch die zukünftige Trägerschaft der Klinikum Bayreuth gGmbH (im folgenden Klinikum genannt) auf den Prüfstand zu stellen. Wobei wir ausdrücklich betonen, dass die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen in Stadt und Region Bayreuth jetzt und in Zukunft immer unser vorrangiges Ziel bleiben wird – unabhängig von der Frage der Trägerschaft.

Gerade in der jüngsten Diskussion mit den beiden Geschäftsführern des Klinikums wurde die prekäre Finanzlage noch einmal deutlich. Das Klinikum ist von einer Insolvenz bedroht, sofern der extrem negative Trend nicht aufgehalten werden kann. Extrem hohe Verluste in 2022 und zu erwartende Verluste in der Größenordnung von 20 Mio. Euro in 2023 brauchen das noch vor 15 Jahren üppig vorhandene Eigenkapital auf. Bereits im Jahr 2021 mussten erstmals die beiden Träger des Krankenhauses – Stadt und Landkreis Bayreuth – Mittel in den laufenden Betrieb zuschießen. Gelingt es der Geschäftsführung in 2024 nicht, das Ruder herumzureißen, werden Stadt und Landkreis erhebliche Aufwendungen leisten müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

Dabei steht das Klinikum vor gewaltigen Investitionen. Ein Umbau, eine Teilsanierung oder ein Neubau werden mit einem Finanzbedarf von 800 Mio. Euro oder mehr beziffert. 240 Mio. Euro müssen dabei nach ersten Prognosen aus Eigenmitteln erbracht werden. Es bleibt fraglich, wie ein hochdefizitäres Unternehmen in den nächsten Jahren aus eigener Kraft einen solchen Betrag erwirtschaften soll. Die Umsetzung dieser Baumaßnahme soll nach Einschätzung der Geschäftsführer frühestens im Jahr 2034 erfolgen können. Zurecht darf man deshalb fragen, wie die teilweise schon jetzt als „nicht mehr genügend“ bezeichneten Funktionsbereiche wie der OP-Trakt ohne weitere hohe Investitionen am Laufen gehalten werden können.

Aus Sicht der Fraktion FDP/DU/FL ist die kommunale Trägerschaft eines solchen Krankenhauses nicht zwingend eine kommunale Aufgabe und damit genau eine der Ausgabenbelastungen der Stadt Bayreuth, die durch „private Dritte oder unter Heranziehung Dritter“ mindestens ebenso erledigt werden könnten. Mehr als ein Drittel der bundesdeutschen Krankenhäuser befinden sich in privater Trägerschaft und stehen kommunalen Häusern in medizinischer Qualität und Wirtschaftlichkeit in nichts nach.

Ein finanziell angeschlagenes und wankendes Klinikum gehört für Bayreuth zu den größten Risikofaktoren der Zukunft und könnte die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in ohnehin schwierigen Zeiten ernsthaft gefährden.

Aus diesem Grund beantragen wir:

1. Der Oberbürgermeister möge über die Beteiligungsanteile der Stadt am Rettungszweckverband als Träger und über die verschiedenen Gremien der Klinikum Bayreuth gGmbH eine Prüfung auf Überführung in eine private Trägerschaft prüfen lassen.
2. Für diese Prüfung ist ein öffentliches Verfahren zur Bekanntmachung einer solchen Erwägung zu wählen, um Interessenten am deutschen Gesundheitsmarkt anzusprechen.
3. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind ergebnisneutral den Fortführungsprognosen und -risiken unter kommunaler Trägerschaft in einer nichtöffentlichen Diskussion im Stadtrat gegenüberzustellen.
4. Bei dieser Diskussion sollen auch zwei ausgewiesene und unabhängige Krankenhausexperten über Chancen und Risiken einer Privatisierung informieren.
5. Im Rahmen einer Diskussion dieser Ergebnisse ist ein Grundsatzbeschluss des Bayreuther Stadtrates einzuholen.

Als Fraktion ist uns die Emotionalität dieses Themas durchaus bewusst. Objektiv betrachtet war die kommunale Trägerschaft unseres Bayreuther Klinikums in den zurückliegenden 20 Jahren jedoch kein Erfolgsmodell und hat weder in der medizinischen Versorgung noch im Personalmanagement oder gar wirtschaftlich gegenüber vergleichbar großen, privat geführten Kliniken nennenswerte Vorteile erbracht.

Von daher ist es nach unserer Überzeugung in einem immer komplizierter werdenden Gesundheitsmarkt keine zwingend notwendige kommunale Aufgabe mehr, ein Krankenhaus zu betreiben, zumal durch vertragliche Vereinbarungen sowohl die Qualität der medizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger als auch die Fortführung des Projekts Medizin Campus Bayreuth jederzeit auch in privater Trägerschaft des Klinikums garantiert werden kann. Und genau aus diesen Gründen wäre es zumindest fahrlässig, die von uns nunmehr geforderte Prüfung einer Privatisierung nicht vorzunehmen.

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