Ältestenausschuss des Stadtrats lehnt DU-Vorstoss ab

Und das, obwohl die Liveübertragungen aus dem Stadtrat derzeit wohl nur die Note mangelhaft verdienen.

Bayreuth. Es bleibt alles beim Alten. Zumindest vorerst. Der Ältestenausschuss des Bayreuther Stadtrats hat in seiner Sitzung am Montag den DU-Antrag zur Verbesserung der Live-Übertragungen aus dem Stadtrat abgeschmettert. Lediglich drei Stadträte (Thomas Bauske und Elisabeth Zagel von der SPD sowie Franz-Peter Wild von der CSU) stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung, den DU-Antrag abzulehnen.

Und darum geht es: Der Stadtrat selbst hatte im September 2017 eine Liveübertragung der Stadtratssitzungen eingeführt. Die gibt es nun auch – allerdings in einer Form, die kaum einem interessierten Bürger zuzumuten ist. Zum einen, weil nicht nur einzelne Stadträte, sondern sogar städtische Referenten es ablehnen, sich bei ihren Redebeiträgen filmen zu lassen – obwohl es sich um öffentliche Sitzungen handelt. Das ist ihr gutes Recht. Die Inanspruchname dieses Rechtes aber führt dazu, dass die Bürger bei der Übertragung inhaltlich schon nach kurzer Zeit den Faden verlieren. Denn wenn sich beispielsweise einer derer, die im Livestream weder zu hören noch zu sehen sind, sich zur Wort meldet – und das tun einzelne durchaus häufig –, und sich nachfolgende Redner auf ihn beziehen, dann geht jeder Sinnzusammenhang verloren. Zumal man bei der Übertragung nicht einmal erfährt, warum das Standbild plötzlich da ist, wer nicht zu hören oder zu sehen sein will, und wann bzw. ob es überhaupt noch weiter geht.

DU-Stadtrat Wolfgang Gruber hatte nun in seinem Antrag dafür plädiert, mit den Räten und Referenten, die nicht gefilmt werden wollen, noch einmal das Gespräch zu suchen. Und an sie zu appellieren, dass sie ja für die Bürger da seien und Gesicht zeigen sollten  für Bayreuth.

Schwierige rechtliche Lage

Bayreuths Rechtsreferent Ulrich Pfeifer betonte während der Sitzung, dass jeder Stadtrat und jeder Referent das Recht habe, sich gegen eine Aufnahme in Bild und Ton zu weigern. In dem Bericht der Verwaltung heißt es weiter: „Daraus ergibt sich, dass nach einer Entscheidung des Redners, nicht durch weitere Nachfragen seine Entscheidung in Frage gestellt werden darf, bzw. sich der Redner durch mehrfaches Nachfragen bedrängt oder diskriminiert wird.“

Zweierlei Recht? Sicher nicht…

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der Stadt Pfaffenhofen. Dort lassen sich alle Stadträte und selbstverständlich alle Referenten filmen. Und auch die Abstimmungen selbst, die in Bayreuth den Bürgern im Bild (und häufig auch im Ton) vorenthalten werden, werden dort ausgestrahlt. Warum? Weil dort jeder Stadtrat einer Übertragung für die Bürger zugestimmt hat. In Pfaffenhofen werden zudem die Mitschnitte von Stadtratssitzungen archiviert, wogegen es in Bayreuth offenbar nicht zulässig sein soll. Zweierlei Recht? Sicherlich nicht. Nur in der Auslegung unterscheidet man sich offenbar deutlich.

Jetzt ist der Stadtrat dran

Und wie geht es jetzt weiter? Der Stadtrat bekommt das Thema dann am Mittwoch noch einmal aufgetischt. Wobei man wissen muss, dass in den meisten Fällen, die vorausgegangenen Entscheidungen eines Ausschusses übernommen werden. Aber vielleicht denkt der Stadtrat ja doch noch mal um. Denn auch Rechtsreferent Ulrich Pfeifer, der in seinen Ausführungen auf rechtliche Problemstellen hingewiesen hatte, machte deutlich, dass die Liveübertragungen aus dem Stadtrat im derzeitigen Zustand wenig bürgerfreundlich seien. Das liegt nicht etwa an denen, die die Liveübertragungen machen. Die könnten auch ganz anders, wenn man sie denn ließe.

Hier nochmal die wichtigsten Argumente der Unabhängigen:

* Die Live-Übertragungen von Stadtratssitzungen müssen so gestaltet werden, dass die Bürger an den Bildschirmen sie inhaltlich nachvollziehen können…“

*Die Verwaltung wird beauftragt, erneut nachzufragen, ob nicht alle Mitglieder des Stadtrats sowie sämtliche Referenten und Gastredner ihre Bereitschaft erklären, sich filmen zu lassen. Jeder Stadtrat wählt für sich bewußt ein öffentliches Amt und wirbt mit sich, seiner Person und auch seinem Bild um dieses Amt. Es ist völlig unverständlich, warum eine Abbildung in dieser öffentlichen Funktion nicht möglich sein soll.

Mit seinem Fazit spricht Wolfgang Gruber sicherlich allen DU-Mitgliedern aus der Seele: „Wir, „Die Unabhängigen“, sind überzeugt, dass die Qualität der Livestream-Übertragungen aus dem Bayreuther Stadtrat verbessert werden muss. In der  bisherigen Form ist die Übertragung Sinn entstellend und die Kosten rechtfertigen sich nicht.“
Übrigens: Die Kosten für den Live-Stream belaufen sich in der derzeitigen (ungenügenden) Form pro Sitzung pauschal auf 2356,20 € brutto!

Noch ein kleiner Hinweis: Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch das Projekt Livestream. Vielleicht geschieht ja auch noch ein kleines Wunder.  Und alle Mitglieder des neuen Stadtrats lassen sich mit ihren Äußerungen in Wort und Bild aufnehmen.

Unser Tipp: Am Mittwoch, 27. November, 15 Uhr, tritt der Stadtrat zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Dann gibt es auch wieder einen Livestream. Schauen Sie doch mal rein – und machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Hier ist der Link